Gruva informiert - Beschluss-Sammlung gemäß § 24 Abs. 7 WEG n.F.

Grundsätzlich ist in die „Beschluss-Sammlung“ der Wortlaut der in der Eigentümerversamm¬lung verkündeten Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Versammlung einzutragen.

In Analogie gilt das auch für Beschlüsse nach dem sog. „Umlaufverfahren“ gem. § 23 Abs. 3 WEG (zusätzlich Ort und Datum der Verkündung eintragen).

Auch ein sog. „Negativ-Beschluss“ (= die zur Verkündung eines beantragten Beschlusses notwendige Mehrheit ist nicht zustande gekommen) muss in die Beschluss-Sammlung eingetragen werden, weil ihnen Beschlussqualität zukommt und sie ggf. angefochten werden können.

Anders verhält es sich mit sog. „Nicht-Beschlüssen“ (z.B. bloße Absichtserklärung, Ablehnung einer Beschlussfassung), für die keine Eintragungspflicht besteht.

Ob „Organisationsbeschlüsse“ (z.B. Umstellen der Tagesordnung, Redezeitbegrenzung, Zulassung oder Ablehnung der Teilnahme von Nichteigentümern an der Versammlung) einzutragen sind, ist bislang umstritten, wird aber von der h.M. verneint, weil sie nicht isoliert anfechtbar sind.

In die Beschluss-Sammlung einzutragen sind aber die „Urteilsformeln der gerichtlichen Entscheidungen in einem Rechtsstreit nach § 43 WEG“, und zwar mit Angabe des Datums der Entscheidung, des Gerichts, der Parteien und des Aktenzeichens.
Auch gerichtliche Entscheidungen in sog. „Alt-Verfahren“ (die vor dem 30.06.2007 begonnen wurden) sind in vollem Umfange des Tenors einzutragen; nicht einzutragen sind jedoch verfahrensleitende Nebenentscheidungen.

Weitere Einzelheiten:
Negativ-Beschlüsse ohne Begründung müssen nicht in die Beschluss-Sammlung eingetragen werden.
Kostenfestsetzungsentscheidungen werden ebenfalls nicht eingetragen.
Auch Entscheidungen in Verfahren der Gemeinschaft gegen Dritte müssen nicht aufgenommen werden; wegen ihrer möglichen Bedeutung für einen neu eintretenden Wohnungseigentümer könnte sich eine Eintragung dennoch empfehlen.

Dem gegenüber sind Mahnverfahren und Vollstreckungsbescheide in die Beschluss-Sammlung aufzunehmen.
Nicht eingetragen werden Vergleiche im Gegensatz zu den Urteilsformeln.

Die Unverzüglichkeit der Eintragung in die Beschluss-Sammlung im Sinne des § 121 Abs. 1 BGB wird wohl im Übrigen mit mehreren Tagen zu verstehen sein.

Eine inhaltliche Korrektur von Beurkundungsfehlern fällt in die abschließende Kompetenz des Verwalters, ohne dass die Eigentümerversammlung darüber beschließen könnte.